Datenschutz

Gehalt: Gehälter im öffentlichen Dienst
kostenlosPrivatlizenz für 10 EuroUnterjährige Updates sind kostenlos.

Programm

Entgeltpfändung

Rechtliches

Verfahrenserläuterungen

9.

Aufhebung der Pfändungsverfügung

 

Da die Beschlagnahme der gepfändeten Forderung nach der Zustellung der Pfändungsverfügung wirksam wird und fort dauert, kann die Wirkung nur durch Erfüllung oder Aufhebung wegfallen. Zahlt der Drittschuldner aufgrund der Pfändungsverfügung, so ist diese damit erledigt. Ansonsten muß die Pfändungsverfügung durch eine Erklärung gegenüber dem Drittschuldner und dem Vollstreckungsschuldner aufgehoben werden.

Dies hat zu geschehen, wenn gegen den Drittschuldner bei Nichterfüllung nicht vorgegangen wird. Weiter dann, wenn die Forderung des Gläubigers erloschen ist (Zahlung durch Schuldner, Aufrechnung, Erlaß). Natürlich auch dann, wenn die Pfändung aus Billigkeitsgründen aufgehoben wird, oder wenn sich ihre Unzulässigkeit herausstellt.