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Gesetz |
Zivilprozessordnung | |
Buch 8 |
Zwangsvollstreckung (ZV) | |
Abschnitt 2 |
ZV wegen Geldforderungen | |
Titel 1 |
ZV in des bewegliche Vermögen | |
Untertitel 3 |
ZV in Forderungen u. andere Vermögensgegenstände | |
§ 851 |
Nicht übertragbare Forderungen | |
(1) Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist.
(2) Eine nach § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übertragbare Forderung kann insoweit gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden, als der geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist.
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